Gründung einer Ortssektion Bund der Steuerzahler in Arbon
Aufgrund der aktuell angespannten Finanzlage haben sich mehrere engagierte Arboner Bürger dazu entschieden, eine Ortssektion des Bund der Steuerzahler in Arbon zu gründen. Die aktuelle finanzielle Entwicklung in Arbon ist besorgniserregend und darf so nicht fortgesetzt werden. Das Arboner Stimmvolk sieht dies genauso und hat im Jahr 2016 das Budget der Stadt Arbon wuchtig versenkt. […]
BDS verurteilt fragwürdige Kongo-Hilfe der Stadt Frauenfeld
Die Stadt Frauenfeld will nächstes Jahr Fr. 35’000.- an ein höchst fragwürdiges Hilfswerk im Kongo verteilen. Zusammen mit den Städten Winterthur, Schaffhausen und St. Gallen sollen total sogar Fr. 275’000.- an Steuergeldern für dieses Entwicklungshilfe-Projekt ausgegeben werden. Der Bund der Steuerzahler (BDS) verurteilt diese Geheimdiplomatie und Steuergeldverschwendung. Ganze Mitteilung lesen
Thurgauer Initiative: Korrektion von Flüssen und Bächen ohne Kulturlandverlust
Im Mai wurde die Unterschriftensammlung für die Thurgauische Volksinitiative «Kulturlandschutz/LN/FFF bei Gewässerkorrektionen» gestartet. Das Initiativkomitee besteht aus Mitgliedern von Bund der Steuerzahler (BDS) und der Neuen Bauern Koordination Schweiz (NBKS), welche sich zur IG Thur zusammengeschlossen haben. Der Vize-Präsident des Bundes der Steuerzahler (BDS) Schweiz, Heinrich Frei, sind die hohen Kosten der Thur-Renaturierung ein Dorn […]
Mogelpackung LÜP: Gebührenerhöhungen anstatt Sparprogramm
Der Bund der Steuerzahler (BDS) Thurgau ist besorgt über die kantonale Finanzpolitik. Im Rahmen der Leistungsüberprüfung (LÜP) werden vor allem Gebühren erhöht, der Pendlerabzug gekürzt und Abschreibungssätze reduziert. Gespart wird kaum. Damit die finanzielle Belastung für die Bürgerinnen und Bürger nicht zunimmt, wird der BDS einzelne LÜP-Massnahmen bekämpfen. Der veröffentlichte Bericht der vorberatenden Kommission zur […]
BDS fordert Volksabstimmung zu Thur-Korrektur
Gestern gab der Regierungsrat bekannt, dass 3.7 Kilometer Thur für 27.78 Millionen Franken entgradidgt werden sollen. Gemäss § 23 der Kantonsverfassung unterliegen Beschlüsse des Grossen Rates, die neue einmalige Ausgaben von mehr als 3 Millionen Franken oder neue jährlich wiederkehrende Ausgaben von mehr als 600‘000 Franken vorsehen, der Volksabstimmung. Wie aus der Medien-Orientierung hervorging, wurde […]
Voranschlag 2015: Bald droht Schuldenwirtschaft!
Mit Besorgnis nimmt der Bund der Steuerzahler den heute präsentierten Voranschlag 2015 des Thurgauer Regierungsrates zur Kenntnis. Zwar gestaltet sich der Rückschlag nicht so gross wie in den Vorjahren, jedoch ist das Ergebnis noch immer rot. Und dies, obwohl der Regierungsrat mit der LÜP zahlreiche Mehreinnahmen generiert. Rund 20 Gebühren werden erhöht und der Pendlerabzug […]
BDS unterstützt Regierungsrat Stark: Nicht mehr Finanzkompetenzen nötig!
Der Bund der Steuerzahler (BDS) Thurgau nimmt die Äusserungen des Thurgauer Finanzdirektors Dr. Jakob Stark in der Ostschweiz am Sonntag vom 3. August 2014, wonach es im Kanton Thurgau keine Erhöhung der Finanzkompetenzen braucht, mit Zustimmung zur Kenntnis. Der BDS teilt diese Auffassung, da der Kanton über genügend Handlungsspielraum verfügt. Der Regierungsrat benötigt keine höheren […]
LÜP: Was lange währt, ist ungenügend!
Der Bund der Steuerzahler des Kantons Thurgau ist enttäuscht über die seit zweieinhalb Jahren vollmundig angekündigten Sparmassnahmen des Regierungsrates. Auch in den Jahren 2015 und 2016 wird das Sparziel von 40 Millionen Franken deutlich verfehlt. Verschärft wird die Situation durch wegfallende Nationalbankerträge. Bei genauem Hinschauen entpuppen sich viele der „Sparmassnahmen“ als Abzocke der Bevölkerung. Dem […]
BDS Thurgau prüft Initiative gegen Goldverzehr
Anstatt rasch über die LÜP hinausgehende Sparmassnahmen aufzugleisen, will sich der Thurgauer Regierungsrat lieber die Goldreserven verzehren. Der Bund der Steuerzahler des Kantons Thurgau (BDS) nimmt die aktuellen Äusserungen des Regierungsrates zur Thurgauer Finanzpolitik mit Besorgnis zur Kenntnis und prüft Massnahmen. So wird im Moment auch intensiv über eine Volksinitiative nachgedacht, welche den Regierungsrat zur […]
Finanzmisere: Thurgauer Regierung muss liefern statt lafern
Der Regierungsrat zögert seit zweieinhalb Jahren ein unumgängliches Entlastungsprogramm vorzulegen. Stattdessen übt er sich in wiederholter Schönfärberei, um unangenehme Massnahmen noch weiter hinauszögern zu können. Der Bund der Steuerzahler (BDS) fordert umgehend ein ausgabenseitiges Entlastungsprogramm in der Grössenordnung von mindestens 40 Millionen Franken. Ausserdem sind Ausfälle bei den Einnahmen der Nationalbank (SNB) zu kompensieren. Der […]