BDS erwägt Ergreifung des Referendums gegen den Staatsvertrag mit den USA
Antrag des BDS-Vorstands zuhanden der Generalversammlung vom 16. Juni 2010 Der Vorstand der Vereinigung Bund der Steuerzahler (BDS) hat am 10. Juni beschlossen, zuhanden der 14. Ordentlichen Generalversammlung vom 16. Juni 2010 in Bern den Antrag auf Ergreifung des Referendums gegen den Staatsvertrag zu stellen, falls dieser vom Parlament gutgeheissen wird. Anlass für diesen Vorstandsbeschluss […]
UBS: Aus den gemachten Fehlern nichts gelernt
Die UBS schadet der Schweiz Die UBS hat in einer konzertierten Aktion verschiedene Parlamentarier angeschrieben und davor gewarnt, den Staatsvertrag mit den USA abzulehnen. Dabei stellt die UBS die Behauptung auf, dass der Finanzplatz insgesamt unter einer Ablehnung leiden würde. Bereits der UBS-VR-Präsident Kaspar Villiger hat anlässlich der Sendung Arena vom 26.2.2010 davor gewarnt, den […]
Parlamentarische Initiative zur Offenlegung von Konten deutscher Politiker auf Schweizer Banken eingereicht
BDS-Präsident Alfred Herr hat im Nationalrat (Volksvertretung im Schweizer Parlament) die folgende Parlamentarische Initiative eingereicht: Deutsche Amtsträger fallen nicht unter das Bankkundengeheimnis Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reichen wir folgende Parlamentarische Initiative ein: Zusatz zu Art. 47 Bst. a BankG: Dem Geheimnis nicht unterstellt sind Bankbeziehungen, welche von […]
BDS fordert Rücktritt der UBS-Exponenten Peter Kurer und Marcel Rohner
UBS-Verwaltungsratspräsident Peter Kurer hat gegenüber der Öffentlichkeit explizit eingeräumt, dass die UBS Beihilfe zu Steuerbetrug geleistet hat. Mit der fügsamen Herausgabe von Kundendaten hat die UBS sich und die kriminellen Elemente in den eigenen Reihen der weiteren Strafverfolgung in den USA entzogen. Zu diesem Zweck ist die UBS nicht davor zurückgeschreckt, das Bankgeheimnis zu opfern […]
BDS lehnt Rettungspaket des Bundesrates ab
Nein zu dieser aktivistischen Übung ohne gesicherte Finanzierung Der Bund der Steuerzahler (BDS) hat mit Befremden vom Beschluss des Bundesrates über ein Rettungspaket zugunsten der UBS Kenntnis genommen. Seit Wochen und bis zum gestrigen Tag verkündete der Bundesrat, es gebe in der Schweiz keinen Grund für eine staatliche Intervention, bei der Finanzkrise handle es sich […]
Referendum knapp nicht erreicht
Referendum des BDS Bern gegen Klinik für Straftäter Der Bund der Steuerzahler (BDS) hatte bekanntlich gegen den geplanten Neubau der forensisch-psychiatrischen Station bei Bern das Referendum ergriffen. Die Klinik hätte gerade nur für 14 Straftätern Platz geboten und dies bei Kosten von über 14 Millionen Franken jährlich (Land und Bausubstanz nicht eingerechnet) – also über […]
Nein zu 14 Mio. Steuerfranken für 14 Plätze für Straftäter!
Referendum des BDS Bern gegen Klinik für Straftäter Der Bund der Steuerzahler Bern ergreift das Referendum gegen den geplanten Bau einer Klinik für psychische Straftäter. Die projektierten Baukosten in der Höhe von 14 Millionen Franken sind viel zu hoch, und die Anzahl der zu schaffenden Plätze – es sind deren lächerliche 14 – im Gegenzug zu […]
Das Bundesgericht ist demokratiefeindlich und schadet dem Wirtschaftsstandort Schweiz
Der BDS zum Steuerentscheid des Bundesgerichts Die Vereinigung Bund der Steuerzahler (BDS) ist befremdet über den heutigen Entscheid des Bundesgerichtes, das die degressiven Steuertarife des Kantons Obwalden als verfassungswidrig beurteilt. Mit seinem Urteil hat das Bundesgericht einen Volksentscheid des Obwaldner Souveräns umgestossen. Die politische Auffassung von Richtern wird über einen demokratisch gefällten Entscheid gestellt. Einmal […]
In Leuenbergers UVEK herrscht das Chaos
Wann sorgt Leuenberger im UVEK für Ordnung? Unhaltbare Zustände kosten die Steuerzahler Millionen Der BDS hat zur Kenntnis genommen, dass der Bundesrat das vom ASTRA in jahrelanger Projektarbeit ausgebrütete Verkehrssicherheitsprogramm „Via sicura“ an das UVEK zurück gewiesen und damit faktisch auf Eis gelegt hat. Für das gescheiterte Vorhaben, das auch schon die Projektnamen „Vision Zero“ […]
Position des BDS zum Personenverkehrs-Abkommen
BDS fasst Ja-Parole zum Personenverkehrs-Abkommen Pro-Kampagne des BDS für die Abstimmung vom 25. September 2005 über das Personenverkehrsabkommen Der Vorstand der Vereinigung Bund der Steuerzahler (BDS) hat für die Volksabstimmung vom 25. September 2005 über die Ausdehnung des Abkommens über die Personenfreizügigkeit die Ja-Parole beschlossen. Der BDS ist davon überzeugt, dass eine Annahme des Personenverkehrs-Abkommens […]