Frauenfeld: Innovationspark abgelehnt
Das Frauenfelder Stimmvolk hat den Kredit für den Agro Food Innovation Park (AFIP) mit über 55% abgelehnt. Damit hat das Volk die Notbremse eines seit Jahren vor sich dahin dümpelnden Projekts gezogen und ein unendliches Abenteuer beendet. Das Resultat ist ein Signal an die Frauenfelder Politik, endlich das Wünschbare vom Notwendigen zu trennen und verantwortungsvoll […]
Einreichung Unterschriften: Volk soll über Defizit-Budget entscheiden können
Der Bund der Steuerzahler (BDS) Frauenfeld hat 550 Unterschriften für ein Referendum über das Budget 2015 der Stadtverwaltung Frauenfeld gesammelt. Damit wird ein wichtiges Volksrecht ausgeübt. Das Stimmvolk hat nun die Möglichkeit, mit einer Volksabstimmung das Defizit-Budget zu legitimieren oder aber mit einer Ablehnung einen Sparkurs zu fordern, damit eine Steuererhöhung verhindert werden kann. Die Abstimmung über das Budget war bis 2010 eine Selbstverständlichkeit.
BDS ergreift Referendum gegen Defizit-Budget
Der Bund der Steuerzahler (BDS) Frauenfeld will das Volk zum Defizit-Budget 2015 befragen und ergreift deshalb das Referendum. Das Volk soll sich zu diesem fahrlässigen finanzpolitischen Kurs, der zu einer Steuererhöhung führen wird, äussern. Dieses Recht ist in der Gemeindeordnung vorgesehen. Dass der Stadtrat beim Budgetprozess ohne die Frauenfelder Bevölkerung kalkuliert und somit nicht früher darüber abgestimmt werden kann, hat der Stadtrat selbst zu verantworten.
Leserbrief: Entscheidende Budgetdebatte
Frauenfeld steht vor einer entscheidenden Budgetdebatte im Gemeinderat. Der Vorschlag des Stadtrats budgetiert Millionendefizite und stellt Steuerfusserhöhungen in Aussicht. Der Bund der Steuerzahler (BDS) hat immer wieder Steuergeldverschwendungen öffentlich gemacht. Trotzdem ist der Stadtrat offenbar nicht bereit, an diesen unnötigen „Leistungen“ einen Abbau vorzunehmen. Zum Beispiel bei der Stadtentwicklung, bei der Standortförderung, bei der viermal […]
Geheimniskrämerei im Frauenfelder Rathaus
Wie einer Medienmitteilung der linken Gruppierung Chrampfe&Hirne (CH) zu entnehmen ist, läuft scheinbar ein Vernehmlassungsverfahren zu einem städtischen Kulturkonzept. Dass bisher kein Medium über dieses Konzept berichtet hat, legt den Verdacht nahe, dass diese Vernehmlassung unter Ausschluss der Öffentlichkeit im Verborgenen durchgeführt wird. Der Bund der Steuerzahler kritisiert das intransparente Vorgehen und fordert neue Prioritäten […]
Frauenfelder Budget muss vors Volk
Update 15. Dezember: BDS Frauenfeld ergreift Referendum. Unterschriftenbogen: Bogen als PDF Der Bund der Steuerzahler (BDS) Frauenfeld ist enttäuscht über den Budgetentwurf des Stadtrates. Der Wille zur Verhinderung einer Steuerfusserhöhung ist mit einem geplanten Defizit von 1.6 Mio. Franken nirgends ersichtlich. Das Budget ist in dieser Form für den BDS inakzeptabel. Sollte auch der Gemeinderat das […]
Rekurs Stadtbusabstimmung: Falschinformationen bleiben falsch
Der Bund der Steuerzahler (BDS) Frauenfeld nimmt vom ablehnenden Entscheid des Rekurses zur Stadtbusabstimmung vom 9. Februar Kenntnis. Die Aussage der Stadt Frauenfeld, dass es sich lediglich um eine Ungenauigkeit und keine Falschinformation handelte, weist der BDS vehement zurück. Der Entscheid bezüglich Rekurs Stadtbusabstimmung kam nicht überraschend. Die Stadt Frauenfeld hat sich wohlwissentlich einen Aufschub […]
Stadtbus-Abstimmung hinterlässt schalen Nachgeschmack
Der Bund der Steuerzahler Frauenfeld nimmt das Abstimmungsergebnis zur Stadtbus-Abstimmung mit Bedauern zur Kenntnis. Den Gegnern ist es nicht gelungen, die massiven Kostenfolgen dieses starken ÖV-Ausbaus genügend in die Diskussion einzubringen. Die Umstände der Abstimmung hinterlassen indes einen schalen Nachgeschmack. Der Bund der Steuerzahler (BDS) Frauenfeld nimmt den Ausgang der kommunalen Abstimmungen mit Bedauern zur […]
Bund der Steuerzahler reicht Rekurs gegen Stadtbus-Abstimmung ein
Der Bund der Steuerzahler hat am Donnerstag die fehlerhafte Botschaft zu den Stadtbus-Vorlagen vom 9. Februar kritisiert. Und sich davon erhofft, dass der Stadtrat die Abstimmung verschiebt. Scheinbar nimmt der Stadtrat die Angelegenheit auf die leichte Schulter und will es mit einer Medienmitteilung bewenden lassen. Die Kritikfähigkeit der Stadt lässt stark zu wünschen übrig. Für […]
Bund der Steuerzahler fordert Neuauflage von Stadtbus-Volksabstimmung
Abstimmungsbotschaft: Gegner der Stadtbus-Vorlagen gingen „vergessen“ Bei der Frauenfelder Volksabstimmung über die Kredite bezüglich Stadtbus gingen die Gegner vergessen. In der Abstimmungsbotschaft steht, dass die zur Abstimmung vorgesehenen Vorlagen vom Gemeinderat mit 35:0 Stimmen gutgeheissen wurden. Dies suggeriert, dass diese Geschäfte unbestritten seien und ihnen deshalb im Gemeinderat keinerlei Opposition erwachsen sei. Wahr ist hingegen, […]