Bund der Steuerzahler beantragt Ergreifung des Referendums gegen ESC Kredit der Stadt Zürich
Der Gemeinderat der Stadt Zürich hat einen Kredit über Fr. 20 Mio für die Austragung des ESC gesprochen. Dieser hohe Betrag aus Steuergeldern lässt sich nicht rechtfertigen. Der ESC ist eine private Veranstaltung und das Musikgeschäft erzielt Milliardenumsätze. Es ist nicht einzusehen, wieso der Zürcher Steuerzahler einen solch hohen Beitrag an den ESC leisten soll. […]
Der staatliche Fussabdruck ist überraschend gross
Das Beschäftigungsvolumen im öffentlichen Sektor der Schweiz hat ein beträchtliches Ausmass angenommen, wenn die staatlichen und staatsnahen Unternehmen mitberücksichtigt werden. Dies wird befeuert durch Wachstumsraten, welche deutlich höher sind als in der Privatwirtschaft. In der Bundesverwaltung wird das Stellenwachstum zudem durch einen deutlichen Anstieg der im Vergleich zum Privatsektor bereits hohen Durchschnittslöhne und eine Akademisierung […]
Referendum gegen den teuersten Spielplatz der Schweiz
Fast 2’000 Unterschriften gegen den 3,7-Millionen-Kredit eingereicht Heute konnten Vertreterinnen und Vertreter von SVP, GLP und Die Mitte zusammen mit der Vereinigung BernAktiv und dem Bund der Steuerzahler (BDS) erfolgreich das Referendum gegen den geplanten 3,7 Millionen Kredit für den Grundstückkauf an der Loslistrasse resp. am Untermattweg einreichen. Obwohl die Sammelfrist mitten in der […]
Nach SNB-Leitzinsentscheid: Bund der Steuerzahler verzichtet auf Lancierung ihrer Volksinitiative «Negativzinsen in die AHV»
Die Schweizerische Nationalbank (SNB) hat mit seinem jüngsten Entscheid das Ende der Negativzinsen eingeläutet. Die Abkehr von Negativzinsen ist allein schon aus ordnungspolitischer Sicht dringend nötig: Minuszinsen verführen die öffentliche Hand zu einer vermehrten Aufnahme von Fremdkapital. Es ist nicht auszuschliessen, dass die Zinswende nun auch zu entsprechenden Mehrbelastungen bei der Schuldenbedienung führen, welche die […]
Ihre Saläre kommen vors Volk
Das Referendum gegen das Magistratsgesetz, welches vom «Bund der Steuerzahler» um den Arther Beat Studer und einigen SVP-Politikern lanciert wurde, kommt zustande. Die Unterschriften sollen heute der Schwyzer Staatskanzlei übergeben werden. «Wir wollten sichergehen und liessen sie schon beglaubigen», ergänzte SVP-Nationalrat Marcel Dettling, einer der Initianten. Noch ist unklar, wie viele Unterschriften am Schluss abgegeben […]
Zu hohe Kosten für Anleihen belasten uns alle
Warum die Reform Verrechnungsteuer die Steuerzahler entlastet Am kommenden 25. September entscheiden die Stimmberechtigten über die Reform der Verrechnungssteuer. Die Vorlage wird vom Bundesrat und vom Parlament gut begründet. Der Obligationenmarkt ist ins Ausland abgewandert. Seit 2009 haben sich die Herausgabe von Anleihen in der Schweiz mehr als halbiert. Allein Luxemburg emittiert im Verhältnis zum […]
Das Referendum gegen den 2,5-Millionen-Kredit für die neue Velostation in der Welle 7 ist zustande gekommen.
Die SVP Stadt Bern sowie der Bund der Steuerzahler hatten am 2. Februar das Referendum gegen den vom Berner Stadtrat Ende Januar beschlossenen 2,5 Mio. Franken Kredit für die neue Velostation in der Welle 7 ergriffen. Nach 60 Tagen Sammelzeit konnten der Stadtkanzlei nun rund 1’800 Unterschriften übergeben werden. Für das offizielle Zustandekommen werden mindestens […]
Der Bund der Steuerzahler ergreift das Referendum gegen den 2,5-Millionen-Kredit für die neue Velostation in der Welle 7
Der Berner Stadtrat hat am 27. Januar 2022 beschlossen, 660 zusätzliche Veloabstellplätze für Gesamtkosten von rund 2,5 Millionen Franken erstellen zu lassen. Dafür sollen für eine Dauer von knapp drei Jahren Räumlichkeiten in der Welle 7 gemietet werden. Da sich die Welle 7 im Besitz der PostFinance befindet, die für die Velostation vorgesehenen Räumlichkeiten jedoch […]
Die grenzenlose Gier des Staates stoppen!
Hier können Sie den Neujahrsbrief 2022 (PDF) anschauen und downloaden. «Eine Regierung muss sparsam sein, weil das Geld, das sie erhält, aus dem Blut und Schweiss ihres Volkes stammt. Es ist gerecht, dass jeder einzelne dazu beiträgt, die Ausgaben des Staates tragen zu helfen. Aber es ist nicht gerecht, dass er die Hälfte seines jährlichen Einkommens […]
Immer teurere Mobilität: Die neue Milchkuh des Staates?
Nein zum CO2-Gesetz am 13. Juni 2021 Der Bund will mittels Pilotprojekten die Einführung von Road- und Mobility-Pricing testen. Damit sollen Fahrten in bestimmte Zonen in Städten resp. zu bestimmten Zeiten verteuert werden, um Mobilitätsspitzen im Pendlerverkehr zu brechen. Was der Staat dabei ausser Acht lässt: Viele Leute sind auf ein Auto angewiesen und […]