BDS ergreift das Referendum gegen die schädliche Steuer-Verträge

Der Bund der Steuerzahler wird das Referendum gegen alle drei Abgeltungssteuer-Abkommen ergreifen und aktiv unterstützen. Es darf nicht zum Alltag werden, dass ein souveränes Land wie die Schweiz für fremde Staaten Steuern eintreibt und ausländische Steuerbeamte und Kontrolleure bei Schweizer Banken zulässt.

Die Steuer-Verträge sind nur dank massivem ausländischem Druck zustande gekommen und wurden von Seiten der Schweiz schlecht verhandelt. Die Behörden gaben mehrmals nach und haben keinerlei Klauseln eingebaut, wonach für die nahe Zukunft „ein Waffenstillstand“ garantiert wäre. Die Verträge mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich sind nicht ausgewogen und schaden dem wettbewerbsfähigen Finanzplatz Schweiz massiv.

Sie schaden dem Wirtschaftsstandort, vernichten Tausende von Arbeitsplätze und gefährden unseren Wohlstand. Der ungehinderte Zugang der Schweizer Finanzunternehmen zum europäischen Markt ist trotz massiver Zugeständnisse der Schweiz nicht garantiert – das ist skandalös und entbehrt jeder Grundlage eines guten Verhandlungsergebnisses. Sogar die Benützung gestohlener Bankkundendaten durch ausländische Steuerbehörden ist nach wie vor möglich. Die Schweiz ist nicht schuld an der überbordenden, unternehmens- und bürgerfeindlichen Steuerregimes im Ausland.

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