Bundesrichter-Affäre: Das Vertrauen ist beschädigt, die Rechnung bezahlt der Steuerzahler

Die Affäre um die Bundesrichter Yves Donzallaz und Beatrice van de Graaf hat dem Ansehen des höchsten Schweizer Gerichts erheblichen Schaden zugefügt. Was als private Beziehung zweier Gerichtsmitglieder begann, ist längst zu einer institutionellen Krise geworden. Das Vertrauen in die Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit des Bundesgerichts wurde erschüttert. Hinzu kommen aufwendige Abklärungen, zusätzliche Verfahren und Kosten, für die letztlich die Allgemeinheit aufkommen muss. Für den Bund der Steuerzahler (BDS) ist klar: Die beiden betroffenen Bundesrichter sollten unabhängig vom heutigen Entscheid des Bundesgerichts im ersten Revisionsverfahren die persönlichen Konsequenzen ziehen und auf eine erneute Kandidatur verzichten.

Bereits im Mai 2026 stellte das Bundesgericht selbst fest, dass Liebesbeziehungen zwischen Gerichtsmitgliedern grundsätzlich gegen die geltenden «Gepflogenheiten der Richter und Richterinnen am Bundesgericht» verstossen. Diese verlangen ausdrücklich,dass das Vertrauen in die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Richter sowie das Ansehen des Gerichts gewahrt bleiben. Seither beschäftigt die Affäre nicht nur die Gerichtsleitung und externe Experten, sondern auch die eidgenössischen Räte. DieGesamterneuerungswahl musste verschoben werden, und zahlreiche Revisionsgesuche stellen bereits gefällte Urteile infrage.

Die Affäre hat damit längst konkrete finanzielle Folgen. Externe Untersuchungen, ausserordentliche Sitzungen und zusätzliche Gerichtsverfahren verursachen Aufwand und Kosten. Sollten rechtskräftige Urteile aufgrund einer unzulässigen Gerichtsbesetzung erneut beurteilt werden müssen, drohen weitere erhebliche Belastungen. Während die Verantwortlichen weiterhin ihre Ämter ausüben, bleibt die Rechnung letztlich bei den Steuerzahlern hängen. Der BDS verlangt deshalb Transparenz über die bisher entstandenen Kosten und die möglichen finanziellen Folgen weiterer Verfahren.

Noch schwerer wiegt der Reputationsschaden. Das Bundesgericht ist die höchste richterliche Instanz unseres Landes. Seine Glaubwürdigkeit beruht darauf, dass die Bevölkerung auf die Unabhängigkeit, Integrität und Unparteilichkeit seiner Mitglieder vertrauen kann. Dieses Vertrauen lässt sich nicht mit juristischen Spitzfindigkeiten oder langwierigen Verfahren wiederherstellen. Es braucht persönliche Verantwortung.

Der Bund der Steuerzahler fordert deshalb Yves Donzallaz und Beatrice van de Graaf auf, ungeachtet des heutigen Entscheids des Bundesgerichts im ersten Revisionsverfahren von sich aus auf eine erneute Kandidatur für die Amtsperiode 2027–2032 zu verzichten. Die Verantwortung für das Ansehen des höchsten Gerichts darf nicht allein auf die Gerichtskommission und das Parlament abgeschoben werden.

Wer dem höchsten Gericht des Landes einen solchen Reputationsschaden zufügt und einen erheblichen zusätzlichen Aufwand auslöst, sollte die Konsequenzen selbst ziehen. Das Bundesgericht braucht wieder Vertrauen statt Schlagzeilen – und die Steuerzahler dürfen nicht länger die Rechnung für diese Affäre bezahlen.