In mehreren grösseren Gemeinden liegen die Jahreslöhne von Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten bereits heute deutlich über 200’000 Franken. So beträgt der effektive Jahreslohn beispielsweise in Thun rund 243’000 Franken, in Bern rund 237’000 Franken, in Muri-Gümligen über 210’000 Franken oder in Zollikofen über 208’000 Franken. Auch in anderen Gemeinden bewegen sich die Entschädigungen auf einem hohen Niveau. Teilweise kommen zusätzlich Spesenpauschalen von mehreren Tausend Franken pro Jahr hinzu.
Auch bei den übrigen Mitgliedern der Gemeinderäte zeigt sich ein ähnliches Bild: In einzelnen Gemeinden erhalten Gemeinderätinnen und Gemeinderäte für Teilzeitpensen Jahreslöhne von deutlich über 150’000 Franken.
Besonders auffällig ist die Situation in der Gemeinde Köniz. Mit rund 43’000 Einwohnerinnen und Einwohnern gehört sie zwar zu den grösseren Gemeinden im Kanton Bern, bleibt jedoch deutlich kleiner als die grossen Städte Biel und Bern. Dennoch bewegen sich die Entschädigungen der politischen Führung auf einem Niveau, das mit grossen Städten vergleichbar ist. Die Gemeindepräsidentin erhält bei einem Pensum von 80 Prozent rund 215’000 Franken, was einem Vollzeitlohn von knapp 269’000 Franken entspricht. Auch die übrigen Mitglieder des Gemeinderats verdienen bei einem Pensum von 80 Prozent rund 198’000 Franken pro Jahr.
Der Bund der Steuerzahler sieht insbesondere Regelungen kritisch, bei denen sich die Entschädigungen der politischen Exekutive automatisch an Lohnerhöhungen der Verwaltung oder an generelle Teuerungsanpassungen koppeln. Solche Mechanismen führen dazu, dass die Löhne ohne erneute politische Diskussion ansteigen.
Politische Ämter auf Gemeindeebene sind wichtige öffentliche Funktionen, müssen aber weiterhin mit Augenmass entschädigt werden. Gerade in Zeiten steigender Lebenshaltungskosten und wachsender finanzieller Belastungen für Bevölkerung und Unternehmen erwartet der Bund der Steuerzahler von den Gemeinden, dass auch die politische Führung Zurückhaltung bei den eigenen Entschädigungen zeigt.
Der Bund der Steuerzahler fordert deshalb die Gemeinden im Kanton Bern auf, ihre Entschädigungsmodelle zu überprüfen, automatische Anpassungsmechanismen kritisch zu hinterfragen und bei zukünftigen Lohnentwicklungen mehr Mass walten zu lassen.
Im Anhang findet sich eine Tabelle mit den aktuellsten Erhebungen zu den Entschädigungen der Exekutiven im Kanton Bern. Berücksichtigt wurden jene Gemeinden, die innerhalb der gesetzten Frist eine Rückmeldung abgegeben haben.