Der Auftrag der Zürcher Kantonsregierung war klar: Das Sparpaket soll ohne neue Steuern und ohne Steuererhöhungen umgesetzt werden. Dies hat denn auch die bürgerliche Mehrheit im kantonalen Parlament so beschlossen und dem Regierungsrat diese politische Leitlinie gesetzt.
Statt Einsparungen vorzunehmen, sollen aber nun doch Mehreinnahmen mittels höheren Steuern geschaffen werden. Nachfolgend drei Negativ-Beispiele:
§ Die Regierung belastet Patienten und Spitäler. Sie will eine neue Spitalsteuer von 74 Mio. Franken einführen. Prämiengelder werden zweckentfremdet. Die Gesundheitskosten steigen
§ Die Regierung bittet Pendler zur Kasse. Die Beschränkung des Pendlerabzugs ist eine Steuererhöhung von fast 100 Mio. Franken. Es zahlt der arbeitende Mittelstand.
§ Die Regierung greift den Passagieren der Zürisee-Schiffe in die Tasche. Neu bezahlen die Betroffenen für jede Fahrt einen Fünfliber, auch wenn sie bereits ein Abo haben.
Der Bund der Steuerzahler (BDS) verurteilt die geplanten Steuererhöhungen der Zürcher Regierung aufs Schärfste. Der Regierungsrat erfüllt seinen Auftrag nicht, im Gegenteil: Mit neuen Steuern und Steuererhöhungen zieht er den Bürgerinnen und Bürgern immer mehr Geld aus der Tasche. Beim Griff ins Portemonnaie noch von Sparmassnahmen zu reden, ist ein Hohn gegenüber der hart arbeitenden Bevölkerung. Auch in der Verwaltung des Kantons Zürich gibt es genügend Sparpotenzial. Der BDS verlangt vom Regierungsrat, dass er endlich den Rotstift ansetzt. Notwendiges muss von Wünschenswertem getrennt und auf Letzteres verzichtet werden!
Die Kantonsrätinnen und Kantonsräte stehen nun in der Pflicht. Der BDS erwartet von ihnen, dass die geplanten Steuererhöhungen und Abgaben restlos gestrichen werden!