Der Bund der Steuerzahler des Kantons Bern (BDS) lehnt die geplante Lohnerhöhung für Regierungsratsmitglieder um 15 % dezidiert ab und ist über das mangelnde politische Gespür der rot-grünen Berner Regierung empört. Während der Kanton Bern beim Finanzausgleich über 1 Milliarde erhält wird hier ein völlig falsches Signal nach Aussen hin gesendet, das schlicht und einfach auch für breite Bevölkerungskreise unverständlich ist.
Während man ältere und betagte Leute bei der Spitex verstärkt zur Kasse bittet, erhöht man sich die eigenen Löhne mit fadenscheinigen Gründen um mehrere Zehntausend Franken. Der BDS wird nötigenfalls mittels eines Referendums oder eines konstruktiven Referendums dafür sorgen, dass das Volk über diese regierungsrätliche Lohnerhöhung entscheiden kann.
Als Alternative überlegt sich der BDS auch eine Initiative, welche den Maximallohn für Regierungsräte auf CHF 200‘000 festlegt. Mit dieser Initiative würde der Regierungsrat für seine Überheblichkeit mit einer Lohnkürzung bestraft. Der BDS hat bereits in der Stadt Bern erfolgreich eine Abstimmung gegen den Widerstand sämtlicher Parteien vor dem Volk gewonnen.
Die heutigen Regierungsräte haben übrigens in ihren früheren Funktionen alle weniger verdient als heute. Der BDS lehnt ebenfalls die Schaffung der neuen Gehaltsklassen 31 und 32 ab. Gegenüber einem Vergleich mit der Privatwirtschaft sind die Jobs in der kantonalen Verwaltung verhältnismässig sicher, selbst dann wenn wirtschaftlich schlechte Zeiten oder gar eine Rezession droht. Diesen Umstand gilt es auch beim Lohngefüge zu berücksichtigen.
Die Einführung der Vertrauensarbeitszeit oder zusätzliche Ferientage für die oberste Kaderstufe werden vom BDS unterstützt und sind für uns eine Selbstverständlichkeit die für attraktive Rahmenbedingungen sorgen. Bund der Steuerzahler (BDS)