Parlamentarische Initiative zur Offenlegung von Konten deutscher Politiker auf Schweizer Banken eingereicht
BDS-Präsident Alfred Herr hat im Nationalrat (Volksvertretung im Schweizer Parlament) die folgende Parlamentarische Initiative eingereicht: Deutsche Amtsträger fallen nicht unter das Bankkundengeheimnis Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reichen wir folgende Parlamentarische Initiative ein: Zusatz zu Art. 47 Bst. a BankG: Dem Geheimnis nicht unterstellt sind Bankbeziehungen, welche von […]