Das Bundesgericht ist demokratiefeindlich und schadet dem Wirtschaftsstandort Schweiz
Der BDS zum Steuerentscheid des Bundesgerichts Die Vereinigung Bund der Steuerzahler (BDS) ist befremdet über den heutigen Entscheid des Bundesgerichtes, das die degressiven Steuertarife des Kantons Obwalden als verfassungswidrig beurteilt. Mit seinem Urteil hat das Bundesgericht einen Volksentscheid des Obwaldner Souveräns umgestossen. Die politische Auffassung von Richtern wird über einen demokratisch gefällten Entscheid gestellt. Einmal […]