Kanton Zug: Ausländer-Integration ohne Giesskanne!

Volk und Stände haben sich bereits im Jahr 2010 gegen einen Integrationsartikel in der Bundesverfassung ausgesprochen und damit bestätigt, dass es nichts von einer staatlichen Integrationsbürokratie hält. Trotz des klaren Neins versuchen Bund und Kantone ein neues Integrationsgesetz durch die Hintertüre einzuführen. Eine sonderbare Allianz aus SP, Grünen, CVP und FDP hat im Kantonsrat ein […]

2447 Unterschriften gegen das Gebührengesetz

Die Schweizerische Volkspartei des Freistaates und Kantons Zug (SVP Kanton Zug) hat heute auf der Staatskanzlei des Kantons Zug 2288 gegen das Zuger Gebührengesetz eingereicht. Weitere 159 Unterschriften liegen bei Zuger Gemeinden zur Beglaubigung. Insgesamt haben 2447 Stimmbürger des Kantons Zug das Referendum gegen das Gebührengesetz unterschrieben – obwohl die Finanzdirektion des Kantons Zug zu […]

BDS unterstützt Referendum gegen Gebührengesetz

Der Bund der Steuerzahler unterstützt das Referendum gegen das Zuger Gebührengesetz. Er lädt seine Mitglieder mit einem Rundschreiben ein, mit ihrer Unterschrift zu ermöglichen, dass es zu einer Abstimmung über dieses Gesetz kommt. Mit Befremden und Bedauern nimmt der Bund der Steuerzahler zur Kenntnis, dass die Zuger Finanzdirektion zu einem Boykott gegen das Volksreferendum aufruft. […]

Zuger ‚Fallschirminitiative’: Eine schallende Ohrfeige!

Das Bundesgericht hat mit Urteil vom 29.11.2010 die Beschwerde des Initiativkomitees „Schluss mit goldenen Fallschirmen für Zuger Stadträte“ abgewiesen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug hatte zuvor den Entscheid des Zuger Regierungsrates bestätigt, welcher die vom Volk angenommene Uebergangsbestimmung der „Fallschirminitiative“ teilweise aufgehoben hat.  Das Bundesgericht in Lausanne hat mit Urteil vom 29. November 2011 den […]

BDS-Initiative gegen „goldene Fallschirme“: Grosser Erfolg des BDS Zug

Grosser Erfolg des BDS Zug an der Urne Stadtzuger Bevölkerung sagt am 27. September 2009 JA zur BDS-Volksinitiative Der Bund der Steuerzahler Zug hat mit grosser Genugtuung vom Ja der Stadtzuger Stimmbevölkerung zur Abschaffung der überrissenen Abgangsentschädigungen für Regierungsmitglieder Kenntnis genommen. Pro Memoria: Die Initiative „Schluss mit goldenen Fallschirmen für Stadträte – Nein zu überrissenen […]

Initiative gegen überrissene Abgangsentschädigungen des BDS Zug wurde eingereicht

Die Volksinitiative des Bundes der Steuerzahler (BDS) Zug „Schluss mit goldenen Fallschirmen für Zuger Sadträte – Nein zu überrissenen Abgangsentschädigungen“ ist am heutigen Tage mit 962 Unterschriften eingereicht worden. Damit wird über die Initiative die Stimmbevölkerung an der Urne befinden können.er Bund der Steuerzahler (BDS) hat mit Befremden vom Beschluss des Bundesrates über ein Rettungspaket zugunsten der […]